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Allgemeine Geschäftsbedingungen: Bürobedarf |
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Zustandekommen des Vertrages |
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Sonderbestellungen |
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Lieferung und Lieferzeit |
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Widerrufsrecht |
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Eigentumsvorbehalt |
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Rücktritt vom Vertrag |
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Verfügbarkeit und Benutzungsregel der online Shops |
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§ 1 Allgemeines
Die REPRO KELLERER GMBH - Reproservice und Bürobedarf, Weisspfennigweg 20, 81825 München, wird im folgenden als REPRO KELLERER bezeichnet.
Die Dienstleistungs- und Produktpalette der REPRO KELLERER richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB, sprich die Industrie, das Gewerbe und die freien Berufe, soweit diese in ihrer selbständigen, beruflichen Tätigkeit auftreten. Bestellungen von Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB werden nicht angenommen.
Verträge mit der REPRO KELLERER kommen nur unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen zustande.
Die Geschäftssprache ist Deutsch. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. |
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§ 2 Unverbindliches Angebot
Alle im Katalog genannten Preise sind freibleibend und als unverbindliche Richtpreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer anzusehen. Preisänderungen behalten wir uns vor.
Die Abbildungen der Artikel entsprechen dem neuesten Stand bei Drucklegung. Nachträgliche technische Verbesserungen bleiben jedoch vorbehalten.
Dies gilt ebenso für die unverbindlichen Angebote im REPRO KELLERER eShop und im online Stempel Shop. |
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§ 3 Zustandekommen des Vertrages
Das Angebot zum Abschluss des Vertrages liegt im Absenden der Bestellung an REPRO KELLERER. Dies kann geschehen auf telefonische, schriftliche und elektronische Weise.
Die Annahme seitens REPRO KELLERER erfolgt durch schriftliche oder formularmäßige Bestätigung, durch Erbringung der Dienstleistung oder durch Versand der Ware.
Abgabe von Waren gegen Lieferschein ist nur möglich, wenn Sie eine eingetragenen Kundennummer haben oder im Auftrag Ihrer Firma mit einem Bestellschein einkaufen. |
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§ 4 Sonderbestellungen
Sonderbestellungen sind vom Umtausch ausgeschlossen. |
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§ 5 Preise und Versandkosten
Die angegebenen Preise sind in EURO (€) ausgewiesene Nettopreise, d.h. zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Zudem verstehen sich die Preise ab Zentrallager, ausschließlich Verpackung und Frachtkosten und Verbrauchsmaterial.
Bei geschlossener Abnahme ab einem Auftragswert von € 75,00 (netto) liefern wir frei Haus einschließlich Verpackung, sofern es sich nicht um Sperrgut oder Spezialverpackung handelt. Unter netto € 75,00 wird eine Versandkostenpauschale von € 4,75 zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet.
Bei Sonderanfertigungen nach Kundenwunsch, Sonderangeboten und Büromaschinen gelten gesonderte Lieferbedingungen und -preise, die bei den einzelnen Produkten angegeben sind.
Preisänderungen behalten wir uns vor. Es werden die am Tage der Lieferung gültigen Preise berechnet.
Dies gilt ebenso für die angegebenen Preise im REPRO KELLERER eShop und im online Stempel Shop.
Pro Auftrag wird eine Umweltpauschale von € 0,45 zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet. (www.bundesgesetzblatt.de). Wesentliches Ziel der Novelle ist die Sicherstellung der haushaltsnahen Entsorgung von Verkaufsverpackungen. Zu diesem Zweck sieht die Änderungsverordnung vor, dass grundsätzlich alle Verpackungen, die zu Endverbrauchern gelangen, bei dualen Systemen zu Lizenzieren sind. |
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§ 6 Lieferung und Lieferzeit
Der Versand von Waren und Produkten erfolgt durch REPRO KELLERER selbst oder durch ein Transportunternehmen nach freier Wahl von REPRO KELLERER. Teillieferungen sind zulässig.
Leistungsort ist der Ort des Versandlagers der entsprechenden Waren und Produkte. Mit der übergabe der Waren und Produkte an die Transportperson geht die Gefahr auf den Besteller über. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich auf Rechnung des Kunden.
Äußerlich sichtbare Schäden an den Waren müssen bei Bahn, Post oder dem Spediteur sofort gemeldet werden, die eine Tatbestandsaufnahme vornehmen. Verpackte Ware ist sofort zu prüfen. Dabei entdeckte offensichtliche Schäden müssen innerhalb von 2 Tagen schriftlich gemeldet werden. Die Rücksendung beschädigter Ware ist nur nach vorheriger Vereinbarung möglich.
Unterlässt der Käufer vorstehende Maßnahmen, entfällt jeglicher Anspruch gegen uns.
Lieferzeitangaben werden soweit wie möglich, aber ohne Verbindlichkeit eingehalten. Bei höherer Gewalt (Streik, Aussperrung oder Betriebsstörung, auch unserer Lieferwerke) kann sich die Lieferzeit verlängern. Der Käufer kann 6 Wochen nach überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins eine angemessene Nachfrist setzen. Schadensersatzansprüche aus dem Lieferverzug kann der Käufer nur dann stellen, wenn REPRO KELLERER grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden kann. |
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§ 7 Widerrufsrecht
Der Kunde hat das Recht, seine Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber dem Verkäufer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Das Widerrufsrecht ist gesetzlich ausgeschlossen bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurden oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde sowie bei der Lieferung von Datenträgern, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher geöffnet worden sind.
Der Kunde ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu € 40,00 der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert von über € 40,00 hat der Verbraucher die kostengünstigste Rücksendungsart zu wählen.
Der Kunde hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten, wenn die Ware nicht mehr als “neu” verkauft werden kann. |
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§ 8 Rücksendung von Waren und Produkten
Die Rücksendung beschädigter Ware ist nur nach vorheriger Vereinbarung möglich. Möchte der Besteller (Auftraggeber) falsch bestellte Ware an REPRO KELLERER zurückgegeben, so werden 9,00 € als Rückholungs- und Einlagerungskosten berechnet, sofern REPRO KELLERER die Ware überhaupt zurücknehmen kann. |
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§ 9 Zahlungsbedingungen
Die Erbringung von Dienstleistungen und Lieferung von Waren und Produkten erfolgt bei Neukunden nur gegen Vorauskasse, Kreditkartenzahlungen, Bankeinzugsermächtigung oder Nachnahme. Bei Bestandskunden kann dies auch gegen Rechnung erfolgen.
Der jeweilige Rechnungsbetrag ist spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum netto zur Zahlung fällig. Bei Zahlung innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum wird 2 % Skonto gewährt. Bei Zustimmung zum Bankeinzugsverfahren erhalten Sie 3 % Skonto.
Ausnahmen:
Reparatur-, Montage-, Ersatzteilrechnungen, sowie Mieten, Fullservice + Zählerabrechnungen sind sofort, rein netto fällig.
Ausnahmen:
Hiervon ausgenommen sind Bücher, die der Buchpreisbindung nach dem Buchpreisbindungsgesetz
in der jeweils gültigen Fassung unterliegen.
Bücher werden auf der Grundlage des gültigen
Preisbindungsgesetzes vertrieben. Der Buch-Kaufpreis ist bei Abholung der Ware beim Verkäufer
oder bei Zusendung der Ware, auch wenn es sich um eine Teillieferung handelt, sofort netto und
ohne Abzug von Skonto zur Zahlung fallig. Nachlässe werden nur im Rahmen der Buchpreisbindung
gewährt.
Bei Lieferung ins Ausland werden pro Rechnung € 14,00 Bankspesen berechnet. Der Besteller hat dem Verkäufer bei Auftragserteilung die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben.
Wenn Zahlungen überfällig werden, sind automatisch die noch nicht fälligen Rechnungen zur Zahlung fällig.
Zahlungen durch Wechsel bedürfen unserer Zustimmung. Bei Zahlung durch Wechsel gehen Diskont und Bankspesen zu Lasten des Käufers.
Bei Aufträgen, die einen Warenwert ab € 1.500,00 haben, gelten folgende Zahlungsbedingungen: 30 % der Rechnungssumme bei Auftragserteilung
30 % bei Auftragsbestätigung
30 % bei Lieferung
sowie 10 % bei Abnahme.
Ab dem Tage, an dem der Käufer in Verzug gerät, verzinsen wir den Rechnungsbetrag mit den für überziehungskredite üblichen Bankzins.
Erfüllungsort ist der Sitz von REPRO KELLERER. |
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§ 10 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren und Produkten bis zur Bezahlung der gesamten Forderung einschließlich Nebenforderungen vor.
Zur Sicherung aller unserer Forderungen tritt der Besteller (Auftraggeber) bereits bei Vertragsschluss im Voraus alle diejenigen Ansprüche an uns ab, die ihm aus der Veräußerung von in unserem Eigentum stehender Waren und Produkte gegen seine Abnehmer zustehen. Wir nehmen diese Abtretung an.
Der Besteller (Auftraggeber) ist verpflichtet, auf Verlangen eine genaue Aufstellung der nachstehenden Bestimmungen der uns zustehenden Forderungen an uns zu übermitteln. Er ist weiter verpflichtet, uns alle Auskünfte zu erteilen, die für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendig ist.
Das Risiko einer Beschädigung der Ware oder deren Verlust durch Feuer, Diebstahl, usw. geht zu Lasten des Bestellers (Auftraggebers).
Der Besteller (Auftraggeber) ist frei widerruflich und nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs berechtigt, über Ware zu verfügen, die in unserem Eigentum steht.
Er ist jedoch nicht berechtigt: Zur übereignung, Sicherungsübereignung, Abtretung, Verpfändung und zum Abschluss von Factoring-Verträgen jeder Art sowie zur Veräußerung an Abnehmer, die Vorausabtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung ausschließen. Verfügungen dieser Art sind nur mit schriftlicher Zustimmung von uns gestattet.
Bei Beschlagnahme, Pfändung oder sonstiger Verfügung durch Dritte, ist der Besteller (Auftraggeber) verpflichtet, dem Vollstreckungsbeamten von dem bestehenden Eigentumsvorbehalt Kenntnis zu geben und uns unverzüglich durch eingeschriebenen Brief von der Beschlagnahme zu unterrichten.
Bei jeder Art von Zahlungsverzug ist der Besteller verpflichtet, die Vorbehaltsware ohne Aufforderung auszusondern, uns eine genaue Aufstellung darüber zu geben und sie kostenfrei an einen von uns bestimmten Ort herauszugeben.
Wir verpflichten uns, sollten die aufgrund vorstehender Bestimmungen an uns zustehende Sicherheiten, deren Forderung aus Lieferung einschließlich Zinsen, Kosten und sonstigen Nebenforderungen mehr als 20 % übersteigen, in entsprechender Höhe Forderungen an die Geschäftspartner zurück abzutreten oder auf den Eigentumsvorbehalt hinsichtlicher Waren in entsprechender Höhe zu verzichten. |
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§ 11 Rücktritt vom Vertrag
Der Verkäufer ist zum Rücktritt berechtigt, wenn uns die Erfüllung des Vertrages dauernd unmöglich ist oder wir eine dem Käufer zugesagte Reparatur nach angemessener Nachfrist nicht erbracht haben. In anderen Fällen ist das Rücktrittsrecht ausgeschlossen, soweit es nicht vom Gesetz zwingend vorgeschrieben wird.
Bei einer teilweisen Unmöglichkeit kann der Geschäftspartner lediglich angemessene Minderung des Kaufvertrages verlangen, soweit die bereits gelieferte Ware für sich genommen sinnvolle Verwendung finden kann.
Wir sind zum Rücktritt berechtigt, wenn der Vertragspartner die Zahlungsbedingungen nicht einhält oder wenn sich die beim Kunden bestehenden Vermögensverhältnisse wesentlich verschlechtern. |
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§ 12 Auskünfte und Raterteilung
Auskünfte über Verarbeitungs- und Anwendungsmöglichkeiten unserer Waren und Produkte müssen, soweit sie von den Herstellerangaben abweichen, von uns schriftlich bestätigt werden. |
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§ 13 Verfügbarkeit und Benutzungsregel der online Shops
Auf die Verfügbarkeit der Internetpräsenz (Website, online Shops) von REPRO KELLERER besteht kein Anspruch. REPRO KELLERER behält sich das Recht vor, diese mit oder ohne Benachrichtigung der Kunden zu ändern oder einzustellen.
Bei Benutzung der online Shops von REPRO KELLERER ist der Besucher verpflichtet, ihm fremdes geistiges Eigentum (z.B. Text, Photos, Grafiken, Warenzeichen, Markenzeichen) zu achten.
Das Kopieren oder jedes anderweitige Verwenden von Inhalten ist ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von REPRO KELLERER verboten. Dies gilt auch für jede Art von Verlinkung (sog. Linking). |
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§ 14 Datenschutz und Datenverarbeitung
Mit der Speicherung und Verarbeitung der persönlichen und sachlichen Daten sind beide Teile einverstanden. Soweit dies zur Auftragsbearbeitung notwendig ist, dürfen diese auch an Dritte weitergegeben werden. Zudem wird REPRO KELLERER ermächtigt, die gespeicherten Daten zu internen Marktforschungs- und eigenen Marketingzwecken zu nutzen. |
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§ 15 Haftungsausschluss für Links auf fremde Websites
REPRO KELLERER übernimmt für den Inhalt, Bestand und Richtigkeit der in der Internetpräsenz aufgeführten Links zu fremden Websites keinerlei Haftung. |
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§ 16 Gerichtsstand und anwendbare Rechtsvorschriften
Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung zwischen Besteller (Auftraggeber) und REPRO KELLERER, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ist der Sitz von REPRO KELLERER München. Zudem ist REPRO KELLERER berechtigt, an sämtlichen anderen Gerichtsständen des Bestellers (Auftraggebers) zu klagen.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Der Besteller (Auftraggeber) ist nur berechtigt aufzurechnen oder zu mindern, wenn und soweit ein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder von REPRO KELLERER schriftlich anerkannt wurde. |
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§ 17 Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Vereinbarung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten. |
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München, März 2009
REPRO KELLERER GMBH
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2008 Repro Kellerer GmbH |